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| BGH, 15.09.2020 - 1 StR 280/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- HRR Strafrecht
§ 356a StPO
Anhörungsrüge - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Zurückweisung der Anhörungsrüge
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
StPO § 356a
Zurückweisung der Anhörungsrüge - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die Entscheidung des Revisionsgerichts - ohne Hauptverhandlung
Verfahrensgang
- LG Köln, 02.11.2018 - 113 Js 370/12
- BGH, 15.09.2020 - 1 StR 280/19
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 25.01.2005 - 2 BvR 656/99
Recht auf ein faires Verfahren (Waffengleichheit; unterschiedliche Behandlung der …
Auszug aus BGH, 15.09.2020 - 1 StR 280/19
Die ursprüngliche Terminierung war dem Umstand geschuldet, dass die Vertreterin des Generalbundesanwalts die Revisionen der Staatsanwaltschaft vertreten und Terminsantrag gestellt hatte und nach der üblichen Beratungs- und Entscheidungspraxis der Strafsenate des Bundesgerichtshofs auf eine zum Nachteil des Angeklagten eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft Hauptverhandlungstermin bestimmt wird (vgl. dazu auch BVerfGE 112, 185, 200 f.).Art. 103 Abs. 1 GG gewährleistet keine bestimmte Verfahrensart oder Form des gebotenen Gehörs und keinen Anspruch auf eine mündliche Verhandlung (vgl. BVerfGE 112, 185, 206 mwN; st. Rspr.).
- BVerfG, 20.06.2007 - 2 BvR 746/07
Teils unzulässige, im übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen …
Auszug aus BGH, 15.09.2020 - 1 StR 280/19
Für eine neue Terminierung bestand keine Veranlassung; denn ein Anspruch auf Durchführung einer Revisionshauptverhandlung besteht bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 349 Abs. 2 StPO nicht (vgl. BVerfG, StraFo 2007, 370). - BGH, 20.05.2011 - 1 StR 381/10
Unzulässige Anhörungsrüge (Zurechnung eines Verschuldens des Verteidigers)
Auszug aus BGH, 15.09.2020 - 1 StR 280/19
Ein etwaiges Verschulden des Verteidigers an der Fristversäumnis wäre dem Antragsteller zuzurechnen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Mai 2011 - 1 StR 381/10, StraFo 2011, 318, 319).
- BGH, 04.04.2024 - 1 StR 450/23 Ohnehin wäre ein etwaiges Verschulden des Verteidigers an der Fristversäumung dem Verurteilten zuzurechnen (vgl. BGH, Beschluss vom 15. September 2020 - 1 StR 280/19 Rn. 3).